Neuhaus & Partner Steuerberatung

Höhe der IHK-Beiträge auf dem Prüfstand

Viele Unternehmer ärgern sich über die Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Häufig werden auch die hohen Beiträge kritisiert. Gegen die von der IHK Koblenz erhobenen Beiträge hat jetzt ein Unternehmen aus der Region geklagt – und vom Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Im konkreten Fall ging es um die Beitragsbescheide für die zurückliegenden Jahre 2005 bis 2008. Die IHK habe eine unzulässige Vermögensbildung aufgrund überhöhter Rücklagen betrieben, deshalb seien die Beitragsbescheide zu hoch ausgefallen. Die Kammer muss nun ihre Rücklagen abbauen und die Mitglieder entlasten, urteilte das Gericht.

Seit langem kritisiert Kai Boeddinghaus, Gegner des Kammerzwangs und Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern, die Rücklagenpolitik der Industrie- und Handelskammern und fordert eine Entlastung der Unternehmen durch eine angemessene Rücklagenauflösung der Kammern.

Das Urteil des Koblenzer Gerichts hat bundesweite Signalwirkung: Es ist denkbar, dass auch andere Verwaltungsgerichte dem Koblenzer Beispiel folgen und die Beitragspolitik der Kammern auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Das macht das Urteil relevant für Unternehmen in anderen Regionen. Vor diesem Hintergrund macht es für diejenigen Unternehmen, die sich grundsätzlich gegen den jetzigen Status Quo der IHK wehren möchten, Sinn, Widerspruch gegen die Beitragsfestsetzung einzulegen oder zumindest die weitere Rechtsentwicklung aufmerksam im Auge zu behalten. Hinweise dazu liefert der Bundesverband für freie Kammern www.bffk.de

Auch wir werden Sie selbstverständlich über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.